The Alliance of Regions
for Phasing out Nuclear Power Across Europe

Ziel einer Allianz für einen europaweiten Atomausstieg sollte es sein, einen starken Block gegen die Atomlobby einzurichten und mit geeinter Stimme gegen den Ausbau oder die Förderung einer veralteten Hochrisikotechnologie wie Atomkraft einzutreten, stattdessen die Energiewende weiter zu forcieren.

Im Jahr 2016 gedenken wir der Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal, jener von Fukushima zum fünften Mal. Diese Katastrophen haben große Gebiete unbewohnbar gemacht, vielen Menschen die Heimat geraubt und gefährden noch für eine unabsehbare Zeit die Gesundheit der Menschen.

Im Rahmen Verhandlungen zur Schaffung der Energieunion fordern mehrere EU-Mitgliedstaaten eine Förderung von Atomkraft – gemeinsam mit Nuklear-Lobbyisten fordern sie eine Renaissance der Atomkraft und vertreten die gefährliche Auffassung, Atomkraft solle als – scheinbar – umweltfreundliche Zukunftstechnologie eine wichtige Rolle einnehmen.

Gerade vor dem Hintergrund eines Weltklimavertrages von Paris stehen die Tore weit offen für eine Energiewende und den Ausbau der zukunftsträchtigen Erneuerbaren Energieträger. Die Forderung nach einer AKW-Renaissance konterkariert den Ausbau der Erneuerbaren diametral und widersetzt sich den Chancen der Energiewende.

Die „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ formierte sich, um diesem atomtechnischen Irrweg für die europäische Energiepolitik ein starkes Signal entgegenzusetzen. Es muss verhindert werden, dass im Zuge des Umbaus der europäischen Energieversorgung eine gänzlich unwirtschaftliche, veraltete Risiko-Technologie weiterhin durch Subventionen künstlich am Leben erhalten wird. Damit würde die Chance der Energiewende, durch Energieeffizienz und den Einsatz Erneuerbarer Energien die Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen, verspielt.

Die Förderung von Atomkraft behindert die Entwicklung des europäischen Energiebinnenmarktes und den Wettbewerb zu Lasten Erneuerbarer Energieträger verzerrt. Die britischen Atomsubventionen dürfen nicht zum Wegbereiter für weitere AKW-Neubauprojekte in der Europäischen Union werden.

Die in einigen EU-Mitgliedsstaaten vorgenommenen Haftungsbeschränkungen bei Nuklearunfällen stellen indirekte Subventionen der Atomwirtschaft dar. Es kommt ohne strenge und europaweit einheitliche Haftungsregelungen ohnehin zu einer Wettbewerbsverzerrung, die erneuerbare Energiequellen benachteiligt. Zudem konterkarieren die unterschiedlichen Regelungen im Schadensfall das Gleichheitsprinzip bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Die Nutzung von Atomkraft zieht enorme Folgekosten nach sich. Weltweit gibt es zurzeit kein funktionierendes Endlager für hochradioaktive Abfälle. Können die Energiekonzerne die Rückbau- und Entsorgungslasten nicht tragen, müssen die Staaten zwangsläufig einspringen. Damit wird das in den europäischen Verträgen grundgelegte Verursacherprinzip in Frage gestellt. Wir fordern Kostenwahrheit, Kostentransparenz und eine umfassende Haftung der Betreiber für die Folgekosten der Atomenergienutzung.

Kostenwahrheit muss vor allem auch mit Blick auf die Stromerzeugung gelten. Bei der Berechnung des Strompreises müssen externe Kosten wie Endlagerung, Rückbau, Auswirkung auf die Volksgesundheit, Versicherungs- und, Haftungskosten etc. miteinfließen. Erneuerbare Energien stellen sich bei einer ganzheitlichen Betrachtung der Energieerzeugung mit Internalisierung dieser Kosten als sehr vorteilhaft dar. Bei Atomkraft werden die genannten Faktoren hingegen – neben den Risiken von Störfällen oder Havarien – oftmals ausgeblendet oder nur bruchstückhaft dargestellt, ganz zu schweigen von bereits erfolgten und somit „versteckten“ AKW-Subventionen in der Vergangenheit. Dem gegenüber stehen geringe externe Kosten bei der Stromproduktion durch Erneuerbare Energien.

Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Paris hat eine klare Botschaft: Fossile Energien haben keine Zukunft mehr. Allerdings darf der Ausstieg aus der Kohleenergie nach Auffassung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg keinesfalls zu einer Renaissance der Atomkraft führen. Vielmehr gilt es, im Rahmen der Energiewende in Zukunftstechnologien und -märkte zu investieren anstatt eine fehlgeleitete Kehrtwende in die atomtechnische Vergangenheit zu vollziehen. Atomenergie kann und darf nicht zum Kohleersatz werden. Unabhängig von großen Risiken bestehender und ggf. künftiger AKW-Meiler stellen wirtschaftlich betrachtet Erneuerbare Energien und der Bereich Energieeffizienz die Atomkraft auf dem Weg hin zur Dekarbonisierung weit in den Schatten.

Es gilt nun, im Lichte des Pariser UN-Abkommens die Weichen auf nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen zu stellen. Die Atomkraft konterkariert die unionsweiten Ziele für Energie und Klimaschutz. Zudem schafft die Energiewende auf Basis von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien beträchtliche nachhaltige Beschäftigung und Wachstum auf einem weltweit wachsenden Markt. Wir fordern daher den stringenten Ausbau von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie relevante Investitionen in diesen Bereichen. Es ist unerlässlich, auch weiterhin systematisch Sonne, Wind und Wasser als Energiequelle zu erschließen und breite umwelt- und energietechnologische Kompetenz aufzubauen.

Dem Bündnis können alle Regionen beitreten, die die in der gemeinsamen Erklärung dargelegten Ziele teilen. Die Mitgliederzahl ist inzwischen auf sechzehn Regionen aus drei EU-Mitgliedstaaten angewachsen, die von Luxemburg und dem CNFE-Netzwerk („Städte für ein atomwaffenfreies Europa“) unterstützt werden.